Rechtsprechung
| BFH, 05.05.1977 - V R 141/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BFH, 24.02.1966 - V 255/63
Eichamtliche Vorprüfung eines Zählgeräts als Voraussetzung für dessen Verwendung …
Auszug aus BFH, 05.05.1977 - V R 141/72
Die Überprüfung von Waagen auf die Einhaltung der in der Bundesrepublik Deutschland vorgeschriebenen Meßwerte und die Anbringung des Eichstempels an den überprüften Waagen durch die Eichbehörde ist keine Bearbeitung oder Verarbeitung iS von UStDB 1951 § 12 (teilweise Abweichung von dem BFH-Urteil vom 1966-02-24 V 255/63, BFHE 85, 63, BStBl II, 1966, 234).
- BFH, 14.03.1990 - X R 52/88
Anforderungen an das Vorliegen eines wesentlichen Verfahrensmangels - …
Ein solcher Mangel muß sich aber aus einem Vergleich des Tatbestandes oder des Sitzungsprotokolls mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergeben; denn der Beurteilung des Revisionsgerichts unterliegt nur dasjenige Parteivorbringen, das aus dem Tatbestand des angefochtenen Urteils oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist - § 155 FGO i. V. m. § 561 Abs. 1 Satz 1 ZPO - (BFH-Urteile vom 7. August 1974 II R 177/73, BFHE 113, 540, BStBl II 1975, 119; vom 5. Mai 1976 I R 121/74, BFHE 119, 59, BStBl II 1976, 541, und vom 5. Mai 1977 V R 141/72, BFHE 122, 190).